Prüfungsordnungen und sonstige Rechtsgrundlagen für die Prüfung:

Da sich Prüfungen regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich abspielen (insbesondere für das berufliche Fortkommen und damit i.R.d. Art 12 GG sind sie äußerst wichtig), unterliegen sie grundsätzlich dem Gesetzesvorbehalt. Als Rechtsgrundlage für die einzelne Prüfung kommen vor allem in Betracht:

  • Staatliche Gesetze,
  • Rechtsverordnungen und
  • „Prüfungsordnungen“ (Satzungen) autonomer Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts (bspw. Kammern, Hochschulen usw.).

Zu der Frage, inwiefern eine Rechtsgrundlage ausreichend ist, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt usw. entspricht, gibt es zahlreiche Meinungen für noch zahlreichere Einzelfälle.

Die Frage nach der Rechtswirksamkeit der Rechtsgrundlage wird in der Alltagspraxis regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wenn man ein Gesetz oder eine Prüfungsordnung für den konkreten Fall vorfindet, wird man meist zunächst prüfen, ob gegen die dort kodifizierten Voraussetzungen verstoßen wurde und nur dann, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, sich fragen, ob die Regelungen vielleicht unwirksam sind.

Hintergrund dieser praktischen Verfahrensweise sind auch die Rechtsfolgen, die sich aus einer unwirksamen Rechtsgrundlage ergeben können:

  • Wird die Rechtsgrundlage (meist Prüfungsordnung) nämlich für unwirksam erklärt, kann dies den Weg zu einer positiven Entscheidung nämlich durchaus verzögern (bspw. wenn erst eine neue Prüfungsordnung zu erlassen wäre).

Insofern wird man zu differenzieren haben:

  • Zumindest in den Fällen, wenn es „nur“ um eine bessere Bewertung der bereits bestandenen Prüfung geht, kann dies deshalb u.U. auch zusätzliche Probleme geben. Ggf. kann es dann um die Wirksamkeit einzelner Klauseln gehen oder die Frage, ob Normen verfassungskonform auszulegen sind, um die ganze Regelung wird es aber meist nicht gehen.
  • Geht es hingegen „ums Ganze“, d.h. die Frage, ob man die Prüfung bestanden hat oder nicht, so sind durch das Infragestellen der Rechtsgrundlage u.U. wichtige Anhaltspunkte zu sammeln.

Für nähere Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.